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13 RDG

§ 13 RDG Registrierungsverfahren - dejure

  1. voraussetzungen § 13 Registrierungs- verfahren § 13a Aufsichtsmaßnahmen § 14 Widerruf der Registrierung § 14a Bestellung eines Abwicklers für Rentenberater § 15 Vorübergehende Rechtsdienst
  2. § 13 Gegenseitige Unterstützung Die Träger des Rettungsdienstes in benachbarten Rettungsdienstbereichen haben sich auf Anforderung der Integrierten Leitstellen gegenseitig zu unterstützen, sofern dadurch die Wahrnehmung der Aufgaben im eigenen Rettungsdienstbereich nicht wesentlich beeinträchtigt wird
  3. § 13 RDG - Registrierungsverfahren (1) 1 Der Antrag auf Registrierung ist an die für den Ort der inländischen Hauptniederlassung zuständige Behörde zu richten. 2 Hat eine Person im Inland keine Niederlassung, so kann sie den Antrag an jede nach § 19 für die Durchführung dieses Gesetzes zuständige Behörde richten
  4. § 13 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) - Registrierungsverfahren. (1) Der Antrag auf Registrierung ist an die für den Ort der inländischen Hauptniederlassung zuständige Behörde zu richten
  5. Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG)§ 13a Aufsichtsmaßnahmen (1) Die zuständige Behörde übt die Aufsicht über die Einhaltung dieses Gesetzes aus. (2) Die zuständige Behörde trifft gegenüber Personen, die Rechtsdienstleistungen erbringen, Maßnahmen,.
  6. § 13 RDG Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Berlin (Rettungsdienstgesetz - RDG) Landesrecht Berlin Teil 3 - Rettungsdienst mit Krankenkraftwagen und Notarzteinsatzfahrzeuge

(1) Die zuständige Behörde übt die Aufsicht über die Einhaltung dieses Gesetzes aus. (2) 1 Die zuständige Behörde trifft gegenüber Personen, die Rechtsdienstleistungen erbringen, Maßnahmen, um die Einhaltung dieses Gesetzes sicherzustellen. 2 Sie kann insbesondere Auflagen nach § 10 Absatz 3 Satz 3 anordnen oder ändern § 13 RDG M-V - Schiedsstellen (1) Alle Vertragsparteien nach § 12 Absatz 2 bilden für den bodengebundenen Rettungsdienst gemeinsam eine Schiedsstelle. Sie besteht aus vier Vertretungspersonen der Kostenträger nach § 12 Absatz 2, zwei Vertretungspersonen der Träger des öffentlichen Rettungsdienstes, zwei Vertretungspersonen der nach § 7 Absatz 4 Satz 1 Beauftragten und einem. § 13 Registrierungsverfahren (1) Der Antrag auf Registrierung ist an die für den Ort der inländischen Hauptniederlassung zuständige Behörde zu richten. Hat eine Person im Inland keine Niederlassung, so kann sie den Antrag an jede nach § 19 für die Durchführung dieses Gesetzes zuständige Behörde richten

Berufsbezeichnung, unter der die Tätigkeit im Inland zu erbringen ist. § 13 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend. Die Meldung ist jährlich zu wiederholen, wenn die Person oder § 16 RDG Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters (vom 01.01.2021) Im Rechtsdienstleistungsregister werden unter Angabe der nach § 9 Absatz 1 Satz 1, § 13 Absatz 1 Satz 1. § 13 Registrierungsverfahren § 13a Aufsichtsmaßnahmen § 14 Widerruf der Registrierung § 14a Bestellung eines Abwicklers für Rentenberater § 15 Vorübergehende Rechtsdienstleistungen § 15a Statistik § 15b Betrieb ohne Registrierung: Teil 4 : Rechtsdienstleistungsregister § 16 Inhalt des Rechtsdienstleistungsregister

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§ 13 RDG Gegenseitige Unterstützung - dejure

Zum selben Verfahren: LG München I, 18.05. § 13 RDG - Registrierungsverfahren (1) 1 Der Antrag auf Registrierung ist an die für den Ort der inländischen Hauptniederlassung zuständige Behörde zu richten. 2 Hat eine Person im Inland keine Niederlassung, so kann sie den Antrag an jede nach § 19 für die Durchführung dieses Gesetzes zuständige Behörde richten. 3 Das Registrierungsverfahren kann auch über eine einheitliche § 13 Registrierungsverfahren (Text alte Fassung) (1) Der Antrag auf Registrierung ist an die für den Ort der inländischen Hauptniederlassung zuständige Behörde zu richten

§ 13 RDG, Registrierungsverfahren - Gesetze des Bundes und

Zu § 13 RDG gibt es neun weitere Fassungen. § 13 RDG wird von vier Entscheidungen zitiert. § 13 RDG wird von 20 Vorschriften des Bundes zitiert. § 13 RDG wird von zehn landesrechtlichen Vorschriften zitiert. § 13 RDG wird von sechs Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 13 RDG wird von neun. § 13 RDG - Registrierungsverfahren § 13a RDG - Aufsichtsmaßnahmen § 14 RDG - Widerruf der Registrierung § 14a RDG - Bestellung eines Abwicklers für Rentenberater § 15 RDG - Vorübergehende. § 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme (1) Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Disziplinarmaßnahme ist nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen. Das Persönlichkeitsbild des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen § 13a Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) - Aufsichtsmaßnahmen. (1) Die zuständige Behörde übt die Aufsicht über die Einhaltung dieses Gesetzes aus Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) § 13 Wertgebühren (1) Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro die Gebühr 49 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei eine

§ 13 RDG - Registrierungsverfahren - anwalt

§ 13 RDG, Voraussetzungen der Genehmigung. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder.

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§ 13 RDG - Registrierungsverfahren (1) 1 Der Antrag auf Registrierung ist an die für den Ort der inländischen Hauptniederlassung zuständige Behörde zu richten. 2 Hat eine Person im Inland keine Niederlassung, so kann sie den Antrag an jede nach § 19 für die Durchführung dieses Gesetzes zuständige Behörde richten. 3 Das Registrierungsverfahren kann auch über eine einheitliche § 13 RDG - Voraussetzungen der Genehmigung (1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn . 1. die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleistet sind, 2. keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit der Antragstellerin oder des Antragstellers als Unternehmerin oder Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person dartun, 3. die. Text § 13 RDG a.F. Rechtsdienstleistungsgesetz in der Fassung vom 28.12.2010 (geändert durch Artikel 2 G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2248 § 13 Wertgebühren (1) 1 Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro die Gebühr 49 Euro. 2 Die Gebühr erhöht sich bei eine § 13 RDG - Der Antrag auf Registrierung ist an die für den Ort der inländischen Hauptniederlassung zuständige Behörde zu richten

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§ 13 Registrierungsverfahren (1) 1 Der Antrag auf Registrierung ist an die für den Ort der inländischen Hauptniederlassung zuständige Behörde zu richten. 2 Hat eine Person im Inland keine Niederlassung, so kann sie den Antrag an jede nach § 19 für die Durchführung dieses Gesetzes zuständige Behörde richten § 13 RDG Registrierungsverfahren (1) Der Antrag auf Registrierung ist an die für den Ort der inländischen Hauptniederlassung zuständige Behörde zu richten. Hat eine Person im Inland keine Niederlassung, so kann sie den Antrag an jede nach § 19 für die Durchführung dieses Gesetzes zuständige Behörde richten. Das Registrierungsverfahren kann auch über eine einheitliche Stelle nach den. 1 § 13. Registrierungsverfahren. (1) [1] Der Antrag auf Registrierung ist an die für den Ort der inländischen Hauptniederlassung zuständige Behörde zu richten. [2 § 13 RDG - Gegenseitige Unterstützung Die Träger des Rettungsdienstes in benachbarten Rettungsdienstbereichen haben sich auf Anforderung der Integrierten Leitstellen gegenseitig zu unterstützen, sofern dadurch die Wahrnehmung der Aufgaben im eigenen Rettungsdienstbereich nicht wesentlich beeinträchtigt wird

§ 13a RDG - Einzelnor

§ 13 RDG M-V - Schiedsstellen (1) Alle Vertragsparteien nach § 12 Absatz 2 bilden für den bodengebundenen Rettungsdienst gemeinsam eine Schiedsstelle. Sie besteht aus vier Vertretungspersonen der Kostenträger nach § 12 Absatz § 13 RDG M-V Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Rettungsdienstgesetz - RDG M-V) Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern Abschnitt II - Öffentlicher Rettungsdiens Betriebstägliche Prüfung des RDG Monat _____ Jahr _____ Praxisstempel. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 3 14.05.2020 13.50. Derzeit noch kein Gastflugbetrieb auf der Wasserkuppe. Aufgrund der aktuellen Vorgaben ist Flugbetrieb auf der Wasserkuppe derzeit nur für Vereinsmitglieder und unter Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln möglich. Wir informieren an dieser Stelle, sobald auch wieder Gastflugbetrieb durchgeführt werden kann und bitten alle Gastpilotinnen und -piloten noch um. RDG § 13 RDG: Registrierungsverfahren; Zusätzliche Informationen ausblenden.

§ 13 RDG, Voraussetzungen der Genehmigung - Gesetze des

§ 6 RDG M-V, Hygiene im Rettungsdienst und Umgang mit Infektionskrankheiten § 7 RDG M-V, Aufgabe und Trägerschaft § 8 RDG M-V, Rettungsdienstplan § 9 RDG M-V, Rettungsdienstbereiche § 10 RDG M-V, Organisation § 11 RDG M-V, Finanzierung § 12 RDG M-V, Benutzungsentgelte § 13 RDG M-V, Schiedsstellen § 14 RDG M-V, Landesbeirat für das. § 13a RDG - Aufsichtsmaßnahmen (1) Die zuständige Behörde übt die Aufsicht über die Einhaltung dieses Gesetzes aus. (2) Die zuständige Behörde trifft gegenüber Personen, die Rechtsdienstleistungen erbringen, Maßnahmen, um die Einhaltung... (3) Die zuständige Behörde kann einer Person, die.

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Anträge auf Registrierung sind gem. § 13 Abs. 1 RDG an die zuständige Registrierungsbehörde zu richten. Eine Liste mit den zuständigen Registrierungsbehörden finden Sie hier . 14.79 k Als Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz können Sie abweichend von § 13 RDG unter Vorlage Ihrer Erlaubnisurkunde die vereinfachte Registrierung gemäß § 1 Abs. 4 RDGEG beantragen. Der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 RDG ist ausreichend Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle.

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Ein Reinigungs- und Desinfektionsgerät (RDG), (auch Thermodesinfektor genannt) dient der maschinellen Aufbereitung von wiederverwendbaren Medizinprodukten. Der Anspruch an die Standardisierung und Reproduzierbarkeit wird durch die integrierte Prozessüberwachung erreicht. Zusätzlich trägt ein Thermodesinfektor zur Steigerung der Arbeitseffizienz und des Arbeitsschutzes bei § 13 Registrierungsverfahren (1) 1Der Antrag auf Registrierung ist an die für den Ort der inländischen Hauptniederlassung zuständige Behörde zu richten. 2Hat eine Person im Inland keine Niederlassung

Video: § 13a RDG Aufsichtsmaßnahmen - dejure

§ 13 Registrierungsverfahren § 13a Aufsichtsmaßnahmen § 14 Widerruf der Registrierung § 14a Bestellung eines Abwicklers für Rentenberater § 15 Vorübergehende Rechtsdienstleistungen § 15a Statistik § 15b Betrieb ohne Registrierung; Teil 4: Rechtsdienstleistungsregister § 16 Inhalt des Rechtsdienstleistungsregister

Die zuständige Behörde nimmt die Registrierung vor und veranlasst die öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister (§ 13 Abs. 2 RDG). Registrierungsbehörde Die Registrierung hat durch die Landesjustizverwaltung des zuständigen Bundeslandes zu erfolgen, kann jedoch auf nachgeordnete Behörden, das Oberlandesgericht oder Landessozialgericht übertragen werden (§§ 13, 19 RDG) Erklärung nach § 13 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 RDG: In den letzten drei Jahren vor Antragstellung wurde bei der zu registrierenden Person eine Registrierung oder eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft versagt, zurückgenommen oder widerrufen oder ist ein Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft erfolgt. Nein Ja, eine Kopie des Bescheids ist beigefügt. 7. Sonstige Anträge und Bemerkungen Es wird. Die Registrierung erfolgt i. d. R. durch den Präsidenten des Amtsgerichts oder Landgerichts gemäß § 13 RDG. Registrierungsvoraussetzungen sind nach § 12 Abs. 1 RDG insbesondere: persönliche Eignung und Zuverlässigkeit (gesicherte wirtschaftliche Verhältnisse und keine erheblichen strafrechtlichen Verfehlungen § 13 Notärztliche Versorgung (1) Die notärztliche Versorgung ist Teil der Notfallrettung. § 4 Absatz 2 Satz 2 gilt nicht für die notärztliche Versorgung. Der Notarzteinsatz erfolgt auf der Grundlage eines landesweit einheitlichen Notarztindikationskatalogs L 13 Leitlinie für die Prüfung von Reinigungs-Desinfektionsgeräten für nicht invasive, unkritische Medizinprodukte und sonstige Gegenstände in Anlehnung an ÖNORM EN ISO 15883 Teil 1, 6 und CEN ISO/TS 15883-5 (2021

(+++ Textnachweis ab: 1.7.2008 +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 123/2006 (CELEX Nr: 32006L0123) vgl. Art. 2 G v. 22.12.2010 I 2248 +++) Das G wurde als Artikel 1 des G v. 12.12.2007 I 2840 vom Bundestag beschlossen. Es tritt gem. Art. 20 Satz 3 am 1.7.2008 in Kraft. § 10 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 4, § 16 Abs. 3 Satz 3, § 17 Abs. 2. § 13 Registrierungsverfahren § 13a Aufsichtsmaßnahmen. A. Allgemeines; B. Aufsichtsbehörden und ihre Befugnisse (Abs. 1, Abs. 2) C. Vorübergehende Betriebsuntersagung (Abs. 3) D. Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Abs. 4) § 14 Widerruf der Registrierung § 15 Vorübergehende Rechtsdienstleistungen § 15a Statistik § 15b Betrieb ohne Registrierung § 13a Aufsichtsmaßnahmen (1) Die. Das RDG lässt für die nichtjuristischen Berater*innen nur außerge-richtliches Tätigwerden zu (vgl. §§ 1, 3 RDG). Eine gerichtliche Vertretung des*der Ratsuchenden ist ausschließlich Volljurist*innen vorbehalten. Wenn ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, sollten Berater*innen daher besonders sensibel vorgehen. Insbesondere sind der direkte Kontakt mit Gerichten und die rechtliche. Zu § 13a RDG gibt es eine weitere Fassung. § 13a RDG wird von einer Entscheidung zitiert. § 13a RDG wird von sechs Vorschriften des Bundes zitiert. § 13a RDG wird von zwei landesrechtlichen Vorschriften zitiert. § 13a RDG wird von fünf Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 13a RDG wird von vier.

RDG erfasst, wenn Gegenstand der Dienstleistung deutsches Recht ist (§ 1 Abs. 2 RDG). Erfolgt die Rechtsdienstleistung im Anwendungsbereich der E-Commerce-Richtlinie3 (also nur online und von einem EU-Mitgliedstaat aus), ist umstritten, ob das RDG durch § 3 Telemedienge-setz (TMG)4 verdrängt wird. Nach der wohl herrschenden Meinung ist dies der Fall. Das betriff 13 6.2 Periodische Prüfungen 13 6.2.1 Periodische Prüfungen der technischen Funktionen 13 6.2.2 Periodische Prüfungen der Reinigung und Desinfektion 13 7 Beschaffung von Reinigungs-Desinfektionsgeräten 13 8 Literaturhinweise Anlagen 17 Anlage 1 Typprüfung RDG-E 18 Anlage 2 Prozesschemikalien 21 Anlage 3 Endoskopfamilie

Bitte folgt uns auf Telegram https://t.me/MitteldeutschlandT BeckOK RDG § 2 Begriff der Rechtsdienstleistung Römermann in BeckOK RDG | RDG § 2 Rn. 1-144 | 13. Edition | Stand: 01.04.201

E-Mail: rdg[at]augsburg.de; Sekretariat II (Schülersekretariat) Ansprechpartner: Frau Hruska & Frau Fraccaro. Telefon: 0821 324-18533 und 18534 ; E-Mail: sekretariat2.rdg[at]augsburg.de; Öffnungszeiten der Sekretariate I und II: Mo. bis Do.: 7.45 bis 15.45 Uhr Freitag: 7.45 bis 13.30 Uhr. Oberstufe. Schüler der Oberstufe wenden sich bitte an Herrn Schmitt oder Herrn Brand. Sprechzeiten nach. Die RDG Gruppe mit RDG Plast GmbH und RDG Verbund GmbH, befasst sich mit Recycling von Kunststoffen, Verbundstoffen und großvolumigem Postconsumerabfall. Das Material kommt von Spritzgussbetriebe, Kunststoffverarbeiter, Entsorgungsbetriebe und Kommunen aus Österreich, Deutschland, Schweiz, Liechtenstein, Tschechien und Slowenien. Produziert wird am Standort in Mühlheim am Inn, im.

About Press Copyright Contact us Creators Advertise Developers Terms Privacy Policy & Safety How YouTube works Test new features Press Copyright Contact us Creators. RDG. Änderungsverzeichnis; Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Teil 1 Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 5) Teil 2 Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen (§§ 6 - 9) Teil 3 Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen (§§ 10 - 15b) § 10 Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkund ¨˜ª★ THERMO DESINFEKTOR RDG Getinge WD15 Claro REINIGUNGS DESINFEKTIONS GERÄT. EUR 4.444,00. EUR 50,00 Versand. Miele E 381 Injektorwagen f. Intubationsmaterial Klinik Arztpraxis G7882 PG 8535 . EUR 1.885,00. Kostenloser Versand. oder Preisvorschlag. Lieferung an Abholstation. Thermodesinfektor SciCan Hydrim C61 WD G4 LCS Desinfektionsgerät TOP BJ 2016. EUR 3.999,99. EUR 89,99. Erklärung nach § 13 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 RDG: Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der qualifizierten Person ist anhängig. Nein Ja, Gericht und Aktenzeichen: Erklärung nach § 13 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 RDG: Die qualifizierte Person wurde in den letzten drei Jahren vor Antragstellung in ein Schuldnerverzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen. Nein Ja, Gericht und Aktenzeichen.

RDG Automotive, Redhill, United Kingdom. 186 likes. MOT, Servicing, Diagnostics, Steering and Suspension, Air Conditioning Service Over 10 years Ford main dealer experience, 19 years as a mechanic.. 13. RDG AUGUST 2020. 2. RDG - BIGGEST FAN OF THE VAN CLAN This is a SHOUTOUT to all the small business owners out there who really oil the cogs of the SA economy. If you drive a VW CADDY panel van in your daily business travels, remember Rex Diff and Gearbox is a specialist repairer of VW gearboxes. Whether you're a COURIER or a FLORIST or a PLUMBER or a HANDYMAN (or a HANDYWOMAN), RDG is.

§ 13 RDG M-V, Schiedsstellen - Gesetze des Bundes und der

Spanisch am RDG, das sind aktuell Wolfgang Burckhardt und Marisa Gollwitzer. Darum soll man Spanisch am RDG lernen: Spanisch ist eine Weltsprache; 332 Millionen Menschen auf der ganzen Welt sprechen Spanisch. Nur Chinesisch sprechen noch mehr Menschen. Spanisch ist die offizielle Sprache in 21 Ländern in Europa, Amerika und Afrika § 13 RDG - Registrierungsverfahren § 13a RDG - Aufsichtsmaßnahmen § 14 RDG - Widerruf der Registrierung; Erwähnungen in anderen Vorschriften. Folgende Vorschriften verweisen auf § 11 RDG.

RDG - Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistunge

I 13, 3714). Es tritt in zwei Stufen zum 9.10.13 und zum 1.11.14 in Kraft. Einerseits enthält das Gesetz Informations- und Mitteilungspflichten, die nach § 11a RDG und § 43d BRAO für Rechtsanwälte und Inkassounternehmen gelten (Goebel, Forderungsmanagement professionell 13, 158). Sie treten am 1.11.14 in Kraft. Die Neuregelung der. Rohrsäge - Orbitalsäge FEIN - RDG - 18 - 2b Art.-Nr. 3381 13.566 € 32423 Nordrhein-Westfalen - Minden. 01.03.2021. Anzeigennr.: 1683942494. Details. Versand Versand möglich; Beschreibung. Rohrsäge - Orbitalsäge FEIN - RDG - 18 - 2b Maschinen-Nr.: 540897 Maschinentyp: RDG - 18 - 2b Baujahr: 1997 Beschreibung: Rohrdurchmesser max. 1.500 mm Werkzeugdurchmesser max. 200 mm Vorschub 40 mm.

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