264 StPO

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1. Strafprozeßordnung (StPO) § 264 Gegenstand des Urteils (1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt
2. § 264 Gegenstand des Urteils (1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt
3. Überblick - Prozessualer Tatbegriff i.S.d. § 264 StPO I. Einstellung, §§ 153 ff., 170 II StPO. Zum einen kann ein prozessualer Tatbegriff im Rahmen der Einstellung nach den... II. Strafklageverbrauch, Art. 103 III GG. Ebenfalls kann ein prozessualer Tatbegriff beim Strafklageverbrauch (nebis in....
4. § 264 StPO, Gegenstand des Urteils (1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung... (2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu Grunde..
5. In § 264 StPO heißt es dementsprechend: Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat. Was ist nun aber unter der (prozessualen) Tat zu verstehen? Mit dieser Frage musste sich erneut der BGH (NStZ 2020,46) anhand folgenden Sachverhalts auseinander setzen: Durch die Anklage ist dem Angeklagten zur Last gelegt worden, am.
6. NS-Verbrechen: Tatbegriff des § 264 StPO bei strafbarer Beteiligung an Zu fehlenden Anschlussberechtigung eines Nebenklägers wegen nicht bestehender Umfang der Bindung des neuen Tatgerichts an die festgestellten Tatsachen bei Beschwerde, Auslegung, Revision, Berufung, Angeklagte, Freispruch, Zeitpunkt,.
7. Leitsätze zu § 264 StPO OWiG § 46; StPO § 264 Es ist mit § 46 OWiG, § 264 StPO nicht zu vereinbaren, in Bußgeldsachen, Verstöße gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr zum Gegenstand haben, mehrere rechtlich selbständige Handlungen im Sinne des § 20 OWiG allein deshalb als eine prozessuale Tat anzusehen, weil Betroffene sie innerhalb eines Kontroll- oder.

§ 264 StPO: anderer als der angeklagte Sachverhalt-> Verfahrenshindernis -> neues Verfahren für neuen Sachverhalt § 265 StPO: anderes Delikt. In Strafprozessrecht Reichweite von Strafklageverbrauch: Die Reichweite des Strafklageverbrauchs richtet sich nach dem prozessualen Tatbegriff des § 264 StPO

§ 264 StPO - Einzelnor

Strafgesetzbuch (StGB)§ 264 Subventionsbetrug. Strafgesetzbuch (StGB) § 264. Subventionsbetrug. (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer. 1 § 264 [Gegenstand des Urteils] I. Normzweck; II. Der verfahrensrechtliche Tatbegriff; III. Unteilbarkeit der Tat; IV. Die sog. Umgestaltung der Strafklage; V. Verwertung nicht zur angeklagten Tat gehörender Erkenntnisse; VI. Revision § 265 [Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes] § 265a [Auflagen oder Weisungen] § 266 [Nachtragsanklage Strafprozeßordnung (StPO) Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug. Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung (§ 226 - § 275) § 264 Gegenstand des Urteils. I. Normzweck; II. Der verfahrensrechtliche Tatbegriff; III. Unteilbarkeit der Tat; IV. Die sog. Umgestaltung der Strafklage. 1. Anwendungsbereich; 2. Grenzen der Umgestaltung; 3. Verteidigung des Angeklagten; 4. Handlungsserien, Dauerdelikt § 264 StPO - Gegenstand des Urteils (1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung... (2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde liegt,..

§ 264 StPO Gegenstand des Urteils - dejure

1. § 264 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert (1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. (2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde liegt, nicht gebunden
2. Damit stellt der BGH klar, dass das vom Tatgericht festgestellte Geschehen sich mit dem angeklagten Geschehen decken muss um die Voraussetzungen des § 264 I StPO zu erfüllen
3. § 264 Gegenstand des Urteils (Textabschnitt unverändert) (1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt
4. Nach § 264 StPO ist der sich in der Haupt­ver­hand­lung er­ge­ben­de Sach­ver­halt Ge­gen­stand der Ur­teils­fin­dung - die recht­li­che Wür­di­gung der Staats­an­walt­schaft in der An­kla­ge­schrift spielt dem­ge­gen­über keine Rolle, er­klär­te der 5
5. §§ 151, 264 StPO: Wo kein Kläger, da kein Richter! Aus § 151 StPO ergibt sich, dass die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung () durch die Erhebung einer Klage bedingt ist (Akkusationsprinzip). In § 264 StPO heißt es dementsprechend: Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat Was ist nun aber unter de
6. § 264 StPO - Strafprozeßordnung 1975 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic
7. StPO • die Untersuchung beschränkt sich nur auf den von der Klage erfassten Sach-verhalt, § 155 Abs. 1 StPO • die Richter dürfen nur über den von der Klage erfassten Sachverhalt entschei-den, § 264 Abs. 1 StPO • Anklage erheben kann grundsätzlich nur die Staatsanwaltschaft, § 152 Abs. 1 StPO • Ausnahme: Privatklage bei fehlende

§ 264 StPO; Strafprozeßordnung; Erstes Buch: Allgemeine Vorschriften; Zweites Buch: Verfahren im ersten Rechtszug; Dritter Abschnitt: (weggefallen) Sechster Abschnitt: Hauptverhandlung § 264 StPO Gegenstand des Urteils (1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. (2) Das Gericht ist an die Beurteilung der. StPO § 264 i.d.F. 09.10.2020. Zweites Buch: Verfahren im ersten Rechtszug Sechster Abschnitt: Hauptverhandlung § 264 Gegenstand des Urteils (1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. (2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde liegt.

Anklagegrundsatz §§ 151, 264 StPO. Der allgemeine Ausspruch Wo kein Kläger, da kein Richter! kennt jeder Student. Im Strafverfahren bedeutet dieser Grundsatz, dass es zur gerichtlichen Untersuchung einer Klageerhebung durch die Staatsanwaltschaft bedarf. Die Klage begrenzt auch den Umfang der Untersuchungen. Legalitätsprinzip §§ 152 II, 160, 170 StPO. Das Legalitätsprinzip. § 264 Strafprozeßordnung (StPO) - Gegenstand des Urteils. (1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt

§ 264 StPO - Gegenstand des Urteils (1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. (2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu Grunde liegt, nicht gebunden Gesetzlich geregelt ist dieser prozessuale Tatbegriff, in der Strafprozessordnung (StPO): Diese Norm besagt, dass Gegenstand der Urteilsfindung die in der Anklage bezeichnete Tat ist, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. Die gesetzliche Regelung definiert also den Tatbegriff nicht, sondern setzt ihn voraus. Dabei ist der Tatbegriff in der Strafprozessordnung identisch mit. Gemäß § 265 Abs. 2 StPO ist ein Hinweis ferner erforderlich, wenn sich in der Hauptverhandlung nachträglich straferhöhende Umstände ergeben StPO ? 264. + Zur Frage, wann die Identit?t der Tat noch gewahrt ist, wenn sich das Tatbild zwischen Anklage und Urteil ver?n dert (hier: Verurteilung wegen Mordes nach Anklage we gen Strafvereitelung). BGH, Urteil v. 21. 12. 1983 - 2 StR 578/83 (LG Kassel). Das LG hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung und K?rperverletzung sowie wegen Diebstahls zu lebenslanger. § 264 I StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung d ie in der Anklage bezeichnete Tat. Die Vor-schrift wird durch §§ 151, 155 I StPO ergänzt, wonach eine gerichtliche Untersuchung und Entscheidung nur auf eine Anklage hin und nur auf die darin bezeichnete Tat und Person erstreckt werden darf. Damit erlangt der Begri ff der Tat im Sinne dieser Vorschriften eine zen- trale Bedeutung. Man.

Gemäss Art. 264 Abs. 3 StPO kann jede (geheimnis-)berechtigte Person die Unzulässigkeit der Beschlagnahme geltend machen, womit die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung, d.h. nach Art. 248 StPO, vorzugehen haben. Kommt es aber nicht auf den Auffindeort an und umfasst der Kreis der Antragssteller jede berechtigte Person, so können auch andere Personen als der Inhaber der. § 264 StPO; Weitere Paragrafen beim Scrollen laden. Fokus-Mode § 264 StPO Gegenstand des Urteils. Verfahren im ersten Rechtszug Hauptverhandlung (1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. (2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde. § 264 StPO wird zitiert von 1 anderen §§ im StPO. StPO | § 100a Telekommunikationsüberwachung (1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in Recherche juristischer Informationen. (1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt

§ 264 StPO - (1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt.(2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens zug.. StPO ? 264. + Zur Frage, wann die Identit?t der Tat noch gewahrt ist, wenn sich das Tatbild zwischen Anklage und Urteil ver?n dert (hier: Verurteilung wegen Mordes nach Anklage we gen Strafvereitelung). BGH, Urteil v. 21. 12. 1983 - 2 StR 578/83 (LG Kassel). Das LG hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mi Der Vortrag Der prozessuale Tatbegriff (§ 264 StPO) von RA Stefan Koslowski ist Bestandteil des Kurses Strafverfahren. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt: Der prozessuale Tatbegriff. Inhalt des prozessualen Tatbegriffs. Fallbeispiel: Der Juwelendiebstahl §264 II StPO. Die sogenannte Umgestaltung der Strafklage innerhalb derselben prozessualen Tat infolge abweichender rechtlicher und/oder tat sächlicher Sachlage ist demnach zulässig und geboten, löst aber Hinweispflichten gemäß § 265 I, II StPO aus. Dagegen ist es dem Gerich Gegenstand der Urteilsfindung kann nach § 264 StPO jedoch gerade nur die in der Anklage bezeichnete Tat sein. Beispielsweise verurteilt der Richter den Angeklagten neben einer Körperverletzung noch wegen einer Nötigung. Die Nötigung wurde aber nicht von der Staatsanwatschaft angeklagt

Umfang: Beschränkung der Urteilsfindung durch Anklage (§§ 264 I, 200 StPO) und den darauf bezogenen Eröffnungsbeschluss des Gerichts (§ 207 StPO, § 264 II, 265 StPO). Gegenstand des Urteils ist die hierin beschriebene Tat = in der Anklage be-schriebener einheitlicher Lebensvorgang, sog. prozessualer Tatbegriff. Soll wegen einer anderen Tat verurteilt werden, bedarf es einer. § 264 SrPO - (1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. Hier hat der altbekannte Spruch Wo kein Kläger, da kein Richter seinen Ursprung 260.152. Rechtsprechung . 19.50

Prozessualer Tatbegriff i

Nichtanmeldung von Barmitteln und Zigaretten, eine Tat i.S. des § 264 Abs. 1 StPO. Bei der Hinterziehung von Eingangsabgaben durch Nichtanmeldung mitgeführter Waren bei der Zollbehörde und der gleichzeitig verwirklichten Ordnungswidrigkeit der Nichtanmeldung mitgeführter Barmittel entgegen § 12a Abs. 1 ZollVG i.V. mit Art. 3 VO (EG) Nr. 1889/2005. klärung der jeweiligen prozessualen Tat im Sinne von § 264 StPO26. Die bis hierhin behandelte allgemeine Konstellation betrifft die Frage, wann zu einem bestimmten Zweck erhobene Daten für andere Zwecke ver-wendet werden dürfen, wenn sich später herausstellt, dass sie auch für diesen erforderlich sind. Einer etwas differenzierteren Betrachtung bedarf dabei di

1 § 264. 2 Gegenstand des Urteils. (1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. (2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde liegt, nicht gebunden Für den Begriff derselben Tat oder Handlung gilt der prozessuale Tatbegriff des § 264 StPO (vgl. dazu Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 264 Rn. 1 ff. m.w.N.; Göhler, OWiG, 14. Aufl., vor § 59 Rn. 50 ff.). Entscheidend ist also, dass das OWi-Verfahren wegen desselben einheitlichen geschichtlichen Vorgangs geführt wird

§ 264 StPO, Gegenstand des Urteils - Gesetze des Bundes

1. Norm: FinStrG §21 Abs3FinStrG §21 Abs4StPO §264 Ac Rechtssatz: Die Bestimmung des § 216 FinStrG ist eine Sonderbestimmung für das gerichtliche Verfahren wegen Finanzvergehen, die insoweit an die Stelle des § 265 StPO tritt und als lex specialis die Bestimmung des § 265 StPO verdrängt. Im Gegensatz zu der grundsätzlich auf jede Strafe anzuwendenden Bestimmung des § 265 StPO gilt § 216 FinStrG lediglich für Freiheitsstrafen. Wird demnach eine Gel..
2. Gem.!§264!StPO!ist!Gegenstand!des!Urteilsdie!in!der!Anklage!bezeichnete!Tat,!wie! sie!sich!nach!dem!Ergebnisder!Hauptverhandlung!darstellt.!! Rechtliche!Grundlagen!für!den!Inhalt!des!Urteils!finden!sich!in!den!§§!260,!264,!275
3. 146 StPO ist schon deshalb im Anwendungsbereich deutlich enger als die Normen, die einen Interessenkonflikt regeln, da es hier nur um die Verteidigung in Strafverfahren geht. In § 146 S. 1 StPO wird an dieselbe Tat angeknüpft. Dem liegt der sogenannte prozessuale Tatbestand im Sinne von § 264 StPO zugrunde. Darunter versteht man einen einheitlichen geschichtlichen Vorgang, der sich.
4. StPO bezieht sich auf die gesamte prozessuale Tat gemäß § 264 Abs. 1 StPO. Bei der Verletzung der Pflicht zur steuerlichen Anmeldung der eingeführten Zigaretten einerseits und der Verpflichtung zur Anmeldung der Barmitte
5. Nach der zu § 264 StPO entwickelten gefestigten Rechtsprechung (vgl. die Nachweise bei Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 264 Rn 2), die für den in § 84 OWiG verwendeten verfahrensrechtlichen Tatbegriff entsprechend gilt, liegt eine Tat im prozessualen Sinne vor, wenn mehrere Vorgänge derart eng miteinander verknüpft sind, dass ihre getrennte Würdigung in verschiedenen Verfahren.

151, 264 StPO: Wo kein Kläger, da kein Richter

1. i.S.d. § 264 StPO doch angeklagt wird] [Anmerkung: Eingestellt und angeklagt werden nur prozessuale Taten i.S.d. § 264 StPO in ihrer Gesamtheit] 2. BZR-Auszug anfordern [Anmerkung: BZR-Auszug wird i.d.R. in der Akte sein; dann Punkte 12. und 13. aufnehmen!] 3. Teileinstellung des Verfahrens bezüglich des Beschuldigen [NAME] gemäß § 170 I
2. Eine Handlung, die auf die Verfolgung des Täters wegen einer Tat im Sinn des § 264 StPO abzielt, unterbricht die Verjährung insgesamt, und zwar unabhängig davon, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt sie die Tat würdigt
3. OLG Köln v. 14.02.2017: Anforderungen an ein tatrichterliches Einstellungsurteil gemäß § 260 Abs. 3 StPO Das OLG Köln (Urteil vom 14.02.2017 - 1 RVs 294/16) hat entschieden: In einem Einstellungsurteil gemäß § 260 Abs. 3 StPO sind die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses in einer revisionsrechtlich überprüfbaren Weise festzustellen und zu begründen
4. §§ 261, 264 i stpo Der reine Öffentlichkeitsgrundsatz geht allerdings ins Leere, wenn die Prozessbeteiligten nur durch Schriftsätze miteinander kommunizieren. Daher dürfen gem. den §§ 261 , 264 I StPO nur solche Tatsachen und Beweise Gegenstand des Urteils sein, die auch in der Hauptverhandlung mündlich gewürdigt worden sind
5. § 264 I StPO die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. Der Begriff der Tat ist nicht im Sinne der sachlich-rechtlichen Vorschriften der §§ 52, 53 StGB zu verstehen, sondern im verfah-rensrechtlichen Sinne. Danach umfasst die Tat nicht nur das einzelne, in Anklage und Eröffnungsbeschluss erwähnte Tun des Angeklagten, sondern den ganzen.

Rechtsprechung zu § 264 StPO - Seite 1 von 46 - dejure

• aA: unbeachtlich, wenn es sich noch um dieselbe prozessuale Tat (§§ 155, 264 StPO) handelt — ob Behörde tätig wird, ist unerheblich b) Adressat der Verdächtigung: aa) Behörde (§ 11 I Nr. 7 StGB) bb) zur Entgegennahme von Anzeigen zuständiger Amtsträger, insb. Polizei und StA (§ 158 I 1 StPO) 2. Subjektiver Tatbestand a) Vorsatz hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale. Art. 264 StPO - Einschränkungen 1 Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind: c. Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 170-173 das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind; d. Begrenzung des Verhandlungsstoffes: Nach dem Anklagegrundsatz darf das Gericht nur im Rahmen der angeklagten Tat tätig werden (§§ 151, 155 I StPO). Abgrenzung § 266 / § 265 StPO: Lediglich die im Eröffnungsbeschluß (§ 207 StPO) bezeichnete Tat ist Gegenstand der Urteilsfindung (§ 264 I StPO). Werden in der Hauptverhandlung neue Taten bekannt, ist Nachtragsanklage (§ 266 StPO) erforderlich. Bei Änderung der rechtlichen oder tatsächlichen Bewertung, genügt hingegen ein Hinweis.

Leitsätze des BGH zu § 264 StPO - Gegenstand des Urteil

• 1. Einstellungsmitteilung an Beschuldigten, § 170 II 2 StPO. Zum einen erfolgt eine Einstellungsmitteilung an den Beschuldigten unter den Voraussetzungen des § 170 II 2 StPO. 2. Einstellungsbescheid an Anzeigenden, § 171 StPO (mit Rechtbehelfsbelehrung, wenn Verletzter) Zum anderen ergeht an den Anzeigenden ein Einstellungsbescheid, vgl. § 171 StPO. Dieser Bescheid erfährt eine Rechtsbehelfsbelehrung, wenn der Anzeigende gleichzeitig Verletzter ist (unmittelbar Betroffener oder.
• (§ 264 I StPO!) wird weiterverfolgt! Deshalb bedarf es hier auch keiner Beschei-dung des Antragsstellers gem. § 171 S. 1 StPO, keiner Rechtsmittelbelehrung gem. § 171 S. 2 StPO und keiner Benachrichtigung des Beschuldigten gem. § 170 II 2 StPO. Achtung: Wenn - was regelmäßig der Fall ist - auch eine Anklageschrift zu ferti- gen ist, ist die Beschränkung der Strafverfolgung schon im.
• Alle Alternativen (§ 264 StPO) müssen angeklagt sein! Strafe aus dem konkret mildesten Gesetz * Lehre von der Prä- und Postpendenz Betrifft Fälle einseitiger Sachverhaltsungewißheit: Steht fest, daß der Angeklagte eine typische Begleittat (mitbestrafte Vor-oder Nachtat, z.B. § 259 StGB) verwirklicht hat, bleibt aber eine Beteiligung an dem vorrangigen Delikt (z.B. § 242 StGB.

Welche Fälle fallen unter § 264 StPO in Abgrenzung zu

• Tat (§ 264 StPO), wie sie der vorliegenden Verurteilung zugrunde liegt. b) Die Verfahrensrügen des Angeklagten dringen aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht durch. c) Die auf die Sachrüge gebotene Nachprüfung des Urteils führt zu den aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderungen des Schuldspruchs und der Einziehungsentscheidung und deckt im Übrigen keine.
• Nach § 151 StPO ist notwendige Voraussetzung des gerichtlichen Strafverfahrens die Erhebung der Anklage durch die StA, die dem Grund und dem Umfang nach (§§ 155, 264 StPO) die zu beurteilende Tat umgrenzt. Das Prinzip wird im historischen Kontext verständlich: Bis ins 19. Jahrhundert galt der Inquisitionsprozess bei dem Ankläger- und Richterrolle nicht scharf getrennt waren..
• § 264 StPO, mithin kein Verstoß gegen den Anklagegrund-satz vor. Hinweis: Da es unstreitig ist, dass hier mangels krassen Unrechtsgefälles nur eine Tat vorliegt, kann der Aspekt auch deutlich kürzer abgehandelt werden. Eine noch aus-führlichere Diskussion ist jedenfalls nicht indiziert. 3 2. Verstoß gegen die Hinweispflicht nach § 265 StPO Auch ein Verstoß gegen § 265 Abs. 1 StPO.
• 1. Nach § 121 Abs. 1 StPO darf der Vollzug von Untersuchungshaft, solange kein auf Freiheitsentziehung lautendes Urteil ergangen ist, wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen
• Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze

Strafklageverbrauch: Reichweite des Strafklageverbrauch

Zwischen dem unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG) und der zeitgleich begangenen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung von berauschenden Mitteln (§ 24a Abs. 2 StVG) besteht verfahrensrechtlich keine Tatidentität im Sinne des § 264 StPO, wenn das Mitsichführen der Betäubungsmittel im Kraftfahrzeug in keinem inneren Beziehungs- bzw. Bedingungszusammenhang mit dem Fahrvorgang steht § 265 Abs. 4 StPO enthält einen über die voranstehenden Absätze hinausgehenden Grundsatz, der besagt, dass das Gericht im Rahmen seiner Justizgewährungspflicht für eine Verfahrensgestaltung zu sorgen hat, die die Wahrung der Verfahrensinteressen aller Verfahrensbeteiligten, vor allem aber die Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht verkürzt. Der Begriff der veränderten Sachlage darf daher nicht eng ausgelegt werden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dies gilt auch, wenn ihm mehrere Taten (§ 264 StPO) vorgeworfen werden und er nur zu einer oder mehreren dieser Taten die Aussage verweigert. Anders kann es sein, wenn er nur zu einzelnen Punkten einer Tat (§ 264 StPO) schweigt. (2) Bis zur rechtskräftigen Verurteilung wird die Unschuld vermutet (Artikel 6 Abs. 2 MRK). Die Unschuldsvermutung verbietet voreingenommene Behandlung des.

§ 264 StGB - Einzelnor

§ 121 Abs 1 StPO, § 122 StPO, § 264 StPO. Tenor. Der Senat ist zu einer Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht berufen. Gründe. I. 1. Der Angeklagte wurde in anderer Sache am 20. März 2015 wegen des dringenden Tatverdachts des gemeinschaftlichen Wohnungseinbruchsdiebstahls - begangen am selben Tag - in L./S.-A. vorläufig festgenommen. Am 21. März 2015 erließ das. klagegrundsatz (§ 151 StPO) ist Prozessvoraussetzung für die gerichtliche Untersuchung die An-klageerhebung wegen einer bestimmten Tat im prozessualen Sinne gegen einen Angeschuldigten bzw. eine Angeschuldigte (Eschelbach § 264 Rn. 16). Gegenstand der Urteilsfindung ist dement-sprechend nur die in der Anklage bezeichnete Tat (§ 264 Absatz 1.

StPO § 274 - Wahrheitswidrige Behauptung eines Verfahrensfehlers Selbst wenn man davon ausgeht, der Begriff der Tat im Sinne des § 51 Abs. 1 BZRG sei gleichbedeutend mit dem nach § 264 StPO, wäre weiter Voraussetzung für die Annahme eines Verwertungsverbotes, dass diese Betätigungsakte Bestandteil der vom Landgericht am 27. Februar 1989 abzuurteilenden Tat im Sinne des § 264 StPO. Die Tat im Sinn des § 264 StPO 1. Die in der Anklage bezeichnete Tat 2. Verhältnis zur Tat im materiell-rechtlichen Sinn (§§ 52, 53 StGB) 3. Umgestaltung der Strafklage (§ 265 StPO) 4. Nachtragsanklage (§ 266 StPO) 9 . DA S E R M I T T L U N G S V E R F A H R E N B. Das Ermittlungsverfahren I. Einleitung des Ermittlungsverfahrens 1. Auf Anzeige a) Anzeige im Sinn von § 158 Abs. 1 StPO b.

Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung StPO § 264

1. Anklagegrundsatz, § 151 StPO ; ohne vorherige Anklage kann eine gerichtliche Untersuchung nicht erfolgen Wo kein Kläger, da kein Richter Staatliche Anklagebehörde = Staatsanwaltschaft, § 152 StPO-> Anklagemonopol ; Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete und durch Eröffnungsbeschluss zur Hauptverhandlung zugelassene Tat, § 264 I StPO-> Anklage hat die Funktion.
2. - Prozessualer Tatbegriff (§§ 264, 155 StPO) in Abgrenzung zum materiell-rechtlichen Tatbegriff - Abgrenzung zwischen § 265 StPO und § 266 StPO 3) Beweisrecht in der Strafprozessordnung a.) Unterschied zwischen Streng- und Freibeweisverfahren b.) Beweisverwertungsverbot
3. beschränkt ist, § 264 StPO. Möglich ist bei ei-ner solchen Feststellung die Erhebung einer Nachtragsanklage gem. § 266 StPO, um die in der Hauptverhandlung in Erscheinung getre-tene neue Straftat in den Prozess mit einzube-ziehen, was hier aber nicht geschehen ist. Die Frage nach dem Umfang der prozessualen Tat hat aber durchaus noch weiter reichende Kon-sequenzen, sieht man sie im Lichte.
4. Eine Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO betrifft die Tat im Sinn des § 264 Abs. 1 StPO ((Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 154 Rn. 1, § 154a Rn. 1)). Der prozessuale Tatbegriff ist zwar gegenüber dem materiellrechtlichen selbständig, jedoch sind sachlichrechtlich selbständige Taten in der Regel auch prozessua

StPO § 206a, § 260 III, § 261, § 264; BtMG § 29a I Nr. 2 - Zweifelssatz bei Verfahrenshindernis. BGH, Urt. v. 30.07.2009 - 3 StR 273/09 - NStZ 2010, 160 = BGHR StPO vor § 1/Verfahrenshindernis 3. Ein Verfahrenshindernis i.S. von §§ 206a, 260 Abs. 3 StPO besteht immer schon dann, wenn es möglicherweise vorliegt. Insofern reichen indes bloß theoretische, nur denkgesetzlich mögliche. § 264 StPO Gegenstand des Urteils (1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. (2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde liegt, nicht gebunden. Strafprozessordnung, Stand 05.09.2017 . Gegenstand des Urteils Überblick zur Darstellung.

§ 264 (1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. (2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde liegt, nicht gebunden StPO § 264 Gegenstand des Urteils Sechster Abschnitt Hauptverhandlung StPO § 264 BGBl 1950, 455, 629 Strafprozeßordnung Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Gegenstand des Urteils (1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. (2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluß. § 264 StPO (gesetz.stpo) >> (1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. (2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde liegt, nicht gebunden. Werbung: Auf diesen Artikel verweisen: wichtige Normen im Strafrecht * prozessualer Tatbegriff. bestimmte Fragen innerhalb derselben »Tat« i.S.d. § 264 Abs. 1 StPO darf indes nach h.M. - wenn auch nur in engen Grenzen21 - zu seinem Nachteil verwertet werden. b) Angaben des Beschuldigten Wenn sich der Angeklagte hingegen eingelassen hat, ist zu überlegen, ob diese Darstellung zutreffen kann oder ob sie ihrerseits lückenhaft oder in sich widersprüchlich ist. Ein Geständnis allein. § 264 StPO, mithin kein Verstoß gegen den Anklagegrund-satz vor. Hinweis: Da es unstreitig ist, dass hier mangels krassen Unrechtsgefälles nur eine Tat vorliegt, kann der Aspekt auch deutlich kürzer abgehandelt werden. Eine noch aus-führlichere Diskussion ist jedenfalls nicht indiziert. 3 2. Verstoß gegen die Hinweispflicht nach § 265 StPO

KK-StPO StPO § 264 - beck-onlin

• 1. § 154 StPO: Bei selbstständigen Taten im prozessualen Sinn (§ 264 StPO), wenn die einzustellende Tat neben einer anderen (Haupt-)Tat des Täters nicht mehr ins Gewicht fällt. Einstellung durch die StA, nach Klageerhebung durch das Gericht. 2. § 154a StPO: Bei ein und derselben Tat im prozessualen Sinn (§ 264 StPO) eröffnet § 154a StPO die Möglichkeit zur Beschränkung der.
• Bezüglich des Verfahrens bei der Anwendung des § 456 a StPO wird auf folgendes hingewiesen: 1. Die Vollstreckungsbehörde prüft von Amts wegen a) bei Einleitung der Vollstreckung, b) zum Halbstrafenzeitpunkt,: c) zum Zweidrittel-Zeitpunkt ob von der (weiteren) Vollstreckung abgesehen werden kann. Die Entscheidung ist so rechtzeitig zu treffen, dass ggf. die zur Entlassung, Auslieferung oder Ausweisung notwendigen Vorbereitungen der Justizvollzugsanstalt und der Ausländerbehörde.
• Ist für eine Tat im prozessualen Sinne (§ 264 StPO entsprechend) eine einzige Geldbuße ausgeworfen, ergeben sich keine Besonderheiten; sie muss 250 €übersteigen. Wird vom Amtsrichter eine Geldbuße von 251 € festgesetzt, um die Rechtsbeschwerde zu ermöglichen, dürfte das i.d.R. rechtsfehlerhaft sein (OLG Frankfurt VRS 51, 291). Ebens
• ÖDurchbrechung: Privatklage, §§ 374, 376 StPO Akkusationsprinzip, §§ 151, 155, 264 StPO Ein gerichtliches Strafverfahren ist nur durch Erhe-bung einer wirksamen Anklage möglich. Legalitätsprinzip, §§ 152 Abs. 2, 170 Abs. 1 StPO Verpflichtung der StA, bei Anhaltspunkten für eine Straftat zu ermitteln und bei hinreichendem Tatver
• § 264 StPO Gegenstand des Urteils (1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. (2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde liegt, nicht gebunden
• Das Akkusationsprinzip, §§ 151, 264 StPO. Unter dem Akkusationsprinzip versteht man gewissermaßen eine Arbeitsteilung im Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens ist für die Durchführung des Ermittlungsverfahrens zuständig und beendet dieses entweder mit einer Einstellung oder aber der Erhebung der Anklage. Die Staatsanwaltschaft alleine ist zur.
• StPO ? 264.+ Zum Verbrauch der Straf klage bei fortgesetzten Handlungen. BGH, Urteil v. 13.12.1960 ? 5 StR 478/60 (LG Oldenburg). Aus den Gr?nden: Die Strafkammer hat den Angekl. wegen gemeinschaftlichen schweren Diebstahls in 39 F?llen, in 32 F?llen begangen unter den Voraussetzungen des strafsch?rfenden R?ckfalles, und wegen ve

tikels 264k; h. die Straftaten des Artikels 260bis sowie des dreizehnten bis fünfzehnten und des siebzehnten Titels, sofern sie gegen den Bund, die Behörden des Bun-des, gegen den Volkswillen bei eidgenössischen Wahlen, Abstimmungen, Referendums- oder Initiativbegehren, gegen die Bundesgewalt oder gegen die Bundesrechtspflege gerichtet sind; i. die Verbrechen und Vergehen des sechzehnten Titels Die Tat als Gegenstand der Urteilsfindung (§ 264 Abs. 1 StPO) ist der geschichtliche Vorgang, auf den Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen die Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll. Hierbei handelt es sich um einen eigenständigen Begriff; er ist weiter als derjenige der Handlung im Sinne des sachlichen Rechts. Zur Tat im prozessualen Sinn gehört - unabhängig davon, ob Tateinhei

§ 264 StPO - Gegenstand des Urteils - Gesetze - JuraForum

• § 264 StPO - Gegenstand des Urteils § 265 StPO - Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage § 265a StPO - Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisunge
• dest gedanklich trennen und der Überlegung nachgehen, ob die Anfechtbarkeit und Aufhebung des Urteils insgesamt Sinn macht, oder die Feststellung zum Teil aufrechterhalten bleiben sollen (bzw. müssen, da.
• StPO § 206a, § 260 III, § 261, § 264; BtMG § 29a I Nr. 2 - Zweifelssatz bei Verfahrenshindernis BGH, Urt. v. 30.07.2009 - 3 StR 273/09 - NStZ 2010, 160 = BGHR StPO vor § 1/Verfahrenshindernis 3 Ein Verfahrenshindernis i.S. von §§ 206a, 260 Abs. 3 StPO besteht immer schon dann, wenn es möglicherweise vorliegt
• Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO: •Persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz, der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der der Persönlichkeit das Straf-verfolgungsinteresse überwiegt. →Abwägung durch ZMG; hier muss von der Verteidigung die Gewichtung zugunsten der Geheimhaltung dargelegt werden. 05.02.2019 1
• sung des Eröffnungsbeschlusses) nach der Verhandlung, § 264 StPO. Bei der Urteilsfindung herrscht freie Beweiswürdigung, § 261 StPO, und freie rechtli-che Würdigung, § 264 Abs. 2 StPO. Bei anderen als in der Anklage zugelassenen Strafgesetzen besteht eine Hinweispflich
• StPO | § 264 Gegenstand des Urteils (1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. (2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde liegt, nicht gebunden. Lexikon Datenschutz Impressum Formulare Musterverträge.
• Text Vorschau. § 1: Strafverfahrensrecht- Aufgaben, gesetzlicheGrundlagen &Gliederung des Strafverfahrens-Mit der Begehung einer Straftat entstehen staatliche Haftungsansprüche gegen denTäter-Materielle Strafrecht (StGB) = Voraussetzungen für das Entstehen einesStrafanspruchs-Strafverfahrensrecht = wie eine Straftat verfolgt.

Dementsprechend verweist Art. 264 Abs. 3 StPO auf die Vorschriften über die Siegelung, soweit eine berechtigte Person geltend macht, eine Beschlagnahme sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht zulässig, d.h. Einwände gemäss Art. 248 Abs. 1 StPO erhebt. Fraglich ist jedoch, was «andere Gründe» im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO und Art. 264. 1 StPO dann vor, wenn eine Person im Rahmen mehrerer Strafsachen mehrerer Straftaten im materiell-rechtlichen Sinne beschuldigt wird. Dass nach heute einhelliger Ansicht der Begriff der Straftat in § 3 Var. 1 StPO im Sinne des § 264 StPO zu verstehen ist, ändert an der Möglichkeit eines sol-chen Verständnisses nichts. Dass in einer Strafsache natür BGH 1 StR 264/10 - Beschluss vom 5. Oktober 2010 (LG Regensburg) Einvernahme eines Augenscheins in Abwesenheit des Angeklagten (absoluter Revisionsgrund; Begriff der Vernehmung; Vorlage als Vernehmungsbehelf; denkgesetzlich ausgeschlossenes Beruhen). § 247 StPO; § 230 StPO; § 338 Nr. 5 StPO. Entscheidungstenor. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg. StPO) berufen könnten, bestünde im Übrigen kein Entsiegelungshindernis, wenn sie im untersuchten Sachzusammenhang selber beschuldigt sind (Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO). 9.4 Es kann offenbleiben, in welcher Weise eine beschuldigte juristische Person (vgl